Änderungen der Arbeitsgesetze in Indiens Produktionssektor genehmigt

November 17, 2014 Posted by India Briefing Reading Time: 4 minutes

DELHI – In einer Grundsatzentscheidung hat das Kabinett der indischen Gewerkschaft einen Vorschlag zur Änderung dreier grundlegender Arbeitsgesetze, dem Fabrikgesetz von 1948, dem Lehrlingsgesetz aus dem Jahr 1961 und dem Arbeitsgesetz von 1988, zugestimmt.

Während mehrere indische Regierungen sich über die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Arbeitsgesetzes einig waren, haben Parteipolitik und die Möglichkeit einer gewerkschaftlich geführten Gegenbewegung den Reformprozess über Jahrzehnte hinweg gelähmt.

Aber seit Narendra Modi und die BJP (Bharatiya Janata – Indische Volkspartei) die erste Mehrheitsregierung seit 30 Jahren bilden, sind viele ausländische Investoren hoffnungsvoll, dass die vorgeschlagenen Veränderungen vielleicht ein Anzeichen für den Beginn einer seit fast fünf Jahrzehnten ersten, großen Überarbeitung des Arbeitsgesetzes ist – eine Entwicklung die Millionen an neuen Jobs schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des indischen Produktionssektors ankurbeln könnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Arbeitsgesetze in Indien vom Ende der britischen Herrschaft, die nun ja mehr als 60 Jahre zurückliegt, ist deren Reformierung für das Arbeitsministerium eine der obersten Prioritäten in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Modi-Regierung.

Fabrikgesetz 1948

Die vorgeschlagenen Änderungen zum Fabrikgesetz von 1948 konzentrieren sich auf folgende fünf Schlüsselpunkte: die Lockerung der Normen für Frauen, damit diese in bestimmten Industriesegmenten auch Nachtschichten arbeiten können; die Verbesserung der Sicherheit von Arbeitern; das Erhöhen der Bestrafungen für Gesetzesüberschreitungen; die Verdoppelung des vorgeschriebenen Maximums an Überstunden von 50 Stunden pro Quartal auf 100 oder von 75 auf 125 für am Gemeinwohl orientierter Arbeit, und die Verminderung der Anzahl der Tage, die ein Angestellter arbeiten muss, um für bestimmte Boni berechtigt zu sein, wie etwa bezahltem Urlaub, von 240 auf 90 Tagen.

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Die vorgeschlagene Veränderung würde auch Vorschriften beseitigen, die die Strafverfolgung von Fabrikbesitzern aufgrund kleiner Vergehen, wie etwa das Unterlassen der Toilettenreinigung, ermöglichen.

„Während wir versucht haben geschäftliche Prozesse mit Industrien zu erleichtern, haben die Veränderungen die Sicherheit und das Wohlergehen der Angestellten stets berücksichtigt. Dieses Unterfangen ist ein delikater Balanceakt zwischen Arbeiterwohlfahrt und Industrie-freundlicher als auch joborientierter Reform“, kommentierte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Lehrlingsgesetz 1961

In Bezug auf das Lehrlingsgesetz von 1961 werden Berichten zufolge, die vorgeschlagenen Reformen den Beschäftigungsbereich von „Lehrlingen“ in Fabrikhallen erweitern. Während die meisten Lehrlinge zurzeit einen sehr technischen Hintergrund haben, würde dies Nicht-Technikern ermöglichen, industriespezifische Erfahrungen und Fähigkeiten zu sammeln.

Durch die vorgeschlagenen Reformen würde ein Lehrling im ersten Jahr 70% des Gehalts eines angelernten Arbeiters erhalten, 80% im zweiten und 90% im dritten Jahr. In kleineren Industrien würde die Regierung 50% des benötigten Gehalts bezahlen.

„Dies wird die fachmännische Arbeitskraft in unserem Land erhöhen und der Industrie helfen arbeitsbereite Angestellte zu finden”, fügte der Sprecher hinzu. Während Indien im Moment circa 300.000 Lehrlinge hat, würden es diese Reformen theoretisch Millionen von Indern ermöglichen, eine Lehre mit Aussicht auf Vollzeitbeschäftigung zu finden.

Arbeitsgesetz 1988

Die vorgeschlagene Veränderung der Arbeitsgesetze aus dem Jahr 1988 (Befreiung bestimmter Einrichtungen von Berichterstattungen und der Führung von Registern) würde es kleinen Industrien mit weniger als 40 Mitarbeitern erlauben, einen einseitigen Bericht zur Einhaltung mehrerer Arbeitsgesetze abzugeben, welche zurzeit die Abgabe individueller Berichte benötigen.

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Kritik und Befürwortung

Nachdem die Nachricht der vorgeschlagenen Reformen bekannt wurde, haben einige Gewerkschaften schnell ihre Einsprüche geäußert.

„Wir sind gegen den Vorschlag Frauen in die Nachtschichten arbeiten zu lassen. Wir sind auch gegen die Erhöhung der Grenze der maximalen Überstunden auf von 50 auf 100 pro Quartal“, sagte der nationale Sekretär des All India Trade Union Congress, D.L. Sachdeva.

„Die BJP Regierung in Rajasthan folgt den Ansprüchen der Industrie. Welche Veränderung auch immer sie einbringt ist arbeitgeberfreundlich, nicht arbeitnehmerfreundlich. Im Namen des Wachstums, habe ich das Gefühl, dass der Staat die Interessen der Reichen und der einflussreichen Wirtschaftsgemeinschaft fördern will“, fügte er hinzu.

Im Gegensatz dazu lobten wirtschaftliche Führungskräfte in ganz Indien sofort die Initiative.

„Indien brauchte dies schon [seit langer Zeit] und wir haben schon seit langer, langer Zeit darum gebeten. Ich kann Ihnen sagen, dass solche Schritte Massen an Jobs schaffen. Es ist nicht nur aus Sicht der Industrie gut, sondern auch aus Sicht der Arbeiter. Die Regierung muss sicherstellen, dass die richtige Balance zwischen Arbeitern und Arbeitnehmern besteht. [Diese Reformen] werden Indien seinen rechtmäßigen Platz in der Staatengemeinschaft geben“, kommentierte Hero MotoCorps Geschäftsführer, Sunil Munjal.

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