Überblick: Indiens neue Arbeitsgesetze

DELHI – Mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt hat Indien Schritte zur Ausweitung des Produktionssektors unternommen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die meisten dieser Reformen traten nach dem Amtseintritt von Premierminister Narendra Modi in Kraft. 

Die Änderungen sind Teil von Modis Plan, den arbeitsintensiven Produktionssektor als Arbeitsquelle für Indiens stark wachsende, erwerbsfähige Bevölkerung zu nutzen. Für ein Land mit vergleichbarem Entwicklungsstand ist Indien zurzeit vor allem für seinen ungewöhnlich großen Servicesektor bekannt; besonders im Vergleich mit dem Konkurrenten China, dessen Wirtschaftswachstum erst durch den Produktionssektor Schwung bekam.

Die größtenteils seit britischer Kolonialherrschaft unveränderten Arbeitsgesetze schränken den Produktionssektor stark ein und verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb hatten 2012 ca. 84 % der Hersteller in Indien weniger als 49 Angestellte, was zu einer informellen Beschäftigungsrate von 90 % und 50 % Selbstständigkeit auf Indiens Arbeitsmarkt beitrug.

Mehr zum Thema: Änderungen der Arbeitsgesetze in Indiens Produktionssektor genehmigt

 Ist Modis Arbeitsmarktreform erfolgreich, so dürften sich die Verhältnisse für Investitionen erheblich verbessern. Vor allem umständliche Arbeitsregulierungen trugen dazu bei, dass Indien im jährlichen „Ease of Doing Business“ Ranking der Weltbank den 134. Platz belegte. Modis Ziel ist es, die Investitionsbedingungen zu lockern um ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen und so den Produktionssektor anzukurbeln. Die ersten angedachten Änderungen sollen die Ermessensfreiheit von Arbeitsinspektoren einschränken, die oft von korrupten Beamten missbraucht werden, um Unternehmen zu schikanieren. Um dies in Zukunft zu vermeiden sind Compliance-Prozesse für arbeitsrechtliche Themen fortan standardisiert. Ein neu eingerichtetes Computersystem wird nun Inspektionstermine bestimmen und Berichte müssen innerhalb von 72 Stunden hochgeladen werden.

Dies stellt die Compliance-Beweislast auf die Seite der Unternehmen, die nun ihre Berichte selbst zertifizieren können. Sollte dies erfolgreich sein, könnten ausländische Unternehmen mehr Freiheiten beim Einstellen neuer Arbeitskräfte genießen und müssten sich nicht um die flexible Auslegung des Gesetzes korrupter Beamten sorgen.

Außerhalb von Arbeitsinspektionen hat die indische Regierung weiterhin Reformen geplant, die es Arbeitern gestatten wird, rechtmäßig mehr zu arbeiten. Zum Beispiel beinhalten die 54 Änderungen des Manufakturgesetzes die Erhöhung des Überstundenlimits für Arbeiter von 50 auf 100 Stunden pro Quartal. Wenn Sie mehr über die neuen Arbeitsgesetze in Indien erfahren möchten, können Sie uns gerne eine Email an germandesk@deszshira.com senden.

Das Arbeitsministerium verhandelt außerdem mit Gewerkschaften, um das Anstellen und Entlassen von Arbeitern in nationalen Investitions- und Produktionszonen zu vereinfachen. Die Regierung des Staates Rajasthan hat dazu bereits durch die Anpassung des Gesetzes zur Schlichtung bei Arbeitskonflikten erste Schritte eingeleitet und die Freigrenze zur Entlassung von Arbeitern für Firmen mit mehr als 300 Mitarbeitern erhöht. Das macht es für ausländische Investoren einfacher, Arbeiter zu entlassen, sofern dies nötig sein sollte.

Mehr zum Thema: Neuerungen zu Indiens Arbeitsgesetz von 2013

Ein weiterer wichtiger Teil der Reformen soll die Qualifizierung und Kompetenzen von Arbeitern durch Fachausbildungen und Industrie-Ausbildungseinrichtungen verbessern. Erst kürzlich wurde eine Initiative des Arbeitsamtes angekündigt, durch die die ersten beiden Ausbildungsjahre für Auszubildende in Produktionsstätten finanziert werden sollen.

Zusätzlich wird die ursprüngliche Regelung zur Inhaftierung von Angestellten, die sich nicht an das Ausbildungsgesetz halten, nun aufgehoben. Zusammen mit den Änderungen im Ausbildungsgesetz soll dies mehr Arbeiter dazu motivieren, Ausbildungen zu beginnen. Auf der Gegenseite soll dies Firmen den Ansporn geben, diese einzustellen.

Trotz verstärktem Druck zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bestehen weiterhin mehrere Probleme, die diesen Prozess verkomplizieren könnten. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Bundesregierung in Delhi zwar politische Entscheidungen fällen kann, es jedoch Sache der einzelnen Bundesstaaten ist, diese auch durchzusetzen. Die Bundesregierung hat weniger Macht zur Umsetzung von Veränderungen, anders als z. B. die Zentralregierung in China.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die neuen Änderungen nur wenige betreffen. Ausländische Unternehmen können weiterhin nur max. 49 % der Anteile in Joint Ventures mit indischen Unternehmen besitzen. Außerdem gibt es weiterhin viele Beeinträchtigungen für ausländische Kapitalgeber außerhalb des Produktionssektors, z. B. im Einzelhandel.

Während die Arbeitsmarkt-Reformen ein guter Anfang sind, um das Investitionsklima zu verbessern, bestehen weiterhin viele Barrieren für Investitionen, die in Zukunft noch abgebaut werden müssen. 

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