BRICS-Update: Förderung des Handels mit lokalen Währungen sowie Widerstand gegen einseitige Maßnahmen

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Bei einem zweitägigen Treffen ihrer Außenminister in Kapstadt betonten die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die Bedeutung der Verwendung lokaler Währungen im internationalen Handel und bei Finanztransaktionen. Außerdem verpflichteten sie sich zur Förderung eines regelbasierten, offenen und transparenten globalen Handelssystems.

Indiens Außenminister S. Jaishankar sagte bei dem Treffen: „Eines der Kernprobleme, mit denen wir konfrontiert sind, ist die wirtschaftliche Konzentration, die zu viele Nationen abhängig von einigen wenigen Staaten macht. Dies kann sich auf Produktion, Ressourcen, Dienstleistungen oder Konnektivität beziehen. Die jüngsten Erfahrungen in den Bereichen Gesundheit, Energie und Ernährungssicherheit, verdeutlichen diese Fragilität.“ Jaishankar forderte die BRICS-Staaten auch auf, Indiens Bemühungen zu berücksichtigen, die Bedenken des Globalen Südens innerhalb der G20 zur Sprache zu bringen und den entscheidenden Aspekt der „wirtschaftlichen Dezentralisierung, die integraler Bestandteil der politischen Demokratisierung ist“, zu fördern.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des chinesischen Vizeaußenministers M. Zhaoxu haben mehrere Länder Interesse an einem Beitritt zum BRICS-Staatenverbund gezeigt. Medienberichten zufolge strebt z. B. Saudi-Arabien an, der multilateralen Gruppe beizutreten.

Die von den BRICS-Staaten gegründete New Development Bank (NDB), tagte am 30. und 31. Mai, vor dem Treffen der Außenminister. Die NDB wurde gegründet, um den Infrastrukturausbau und eine nachhaltige Entwicklung in ihren Mitgliedstaaten und anderen Schwellenländern finanziell zu unterstützen, und hat ihre Mitgliedschaft auf Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten ausgeweitet, die alle enge Partner Indiens sind. Im Laufe der Jahre hat die NDB Darlehen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von über 96 Projekten in den fünf Gründungsländern bereitgestellt.

Diese Treffen finden im Vorfeld des nächsten BRICS-Gipfels statt, der im August dieses Jahres in Südafrika stattfinden wird.

Die informelle BRICS-Gruppierung vereint die größten Entwicklungs- und Schwellenländer der Welt. Zusammen machen sie 41 Prozent der Weltbevölkerung, 24 Prozent des globalen BIP und 16 Prozent des Welthandels aus.

Die gemeinsame Erklärung: Kernaussagen

Reformen in den Gremien für internationalen Handel und Finanzpolitik

Am 2. Juni forderten sie in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Abschluss des Treffens der BRICS-Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen veröffentlicht wurde, die Einrichtung eines starken globalen Sicherheitsnetzes für Finanzangelegenheiten. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines angemessen finanzierten Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer quotenbasierten Struktur im Kern. In der Erklärung wurde ferner betont, dass der Reformprozess der IWF-Governance, einschließlich der Verabschiedung einer neuen Quotenformel, bis zum 15. Dezember 2023 im Rahmen der 16. Allgemeinen Überprüfung der Quoten abgeschlossen sein wird.

In der gemeinsamen Erklärung wird für ein multilaterales Handelssystem geworben, das frei, offen, transparent, inklusiv, gerecht, nichtdiskriminierend und regelbasiert ist. Die Welthandelsorganisation (WTO) wird als zentrale Institution für dieses System hervorgehoben, wobei der Schwerpunkt auf der Bereitstellung einer besonderen und differenzierten Behandlung für Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), liegt.

Die Minister betonten ihre Unterstützung, auf der 13. Ministerkonferenz (MC13) auf positive und sinnvolle Ergebnisse in diesen Fragen hinzuarbeiten. Sie verpflichteten sich, sich konstruktiv für die Fortsetzung der notwendigen WTO-Reform einzusetzen, um der MC13 konkrete Ergebnisse vorzulegen. Sie forderten die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitschlichtungsorgans bis 2024, das allen Mitgliedern zugänglich ist, und die unverzügliche Auswahl neuer Mitglieder des Berufungsgremiums. Sie verurteilten einseitige protektionistische Maßnahmen unter dem Vorwand von Umweltbedenken wie einseitige und diskriminierende Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismen, Steuern und andere Maßnahmen.

[Die Minister] bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Rahmen der BRICS-Zusammenarbeit unter den drei Säulen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie kulturelle und zwischenmenschliche Zusammenarbeit zu stärken und dabei den Geist der BRICS-Staaten aufrechtzuerhalten, der sich durch gegenseitigen Respekt und Verständnis, Gleichheit, Solidarität, Offenheit, Inklusivität und Konsens auszeichnet.

Position zum G20-Gipfel

Die Minister bekräftigten die Bedeutung der G20 als wichtigstes multilaterales Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer umfasst und in dem die großen Volkswirtschaften zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen anzugehen. Sie zeigten sich gespannt auf die erfolgreiche Ausrichtung des 18. G20-Gipfels während der indischen G20-Präsidentschaft. Sie erkannten die Chancen an, die Indien, Brasilien und Südafrika als Vorsitz der G20 von 2023 bis 2025 bieten, sprachen sich für Kontinuität und Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Präsidentschaften aus und wünschten ihnen viel Erfolg bei ihren Bemühungen.

Widerstand gegen einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen

Die Minister erkannten die nachteiligen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft an, die durch einseitige und gegen das Völkerrecht verstoßende Maßnahmen verursacht werden. Sie stellten außerdem fest, dass die Situation durch einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen, Boykotte, Embargos und Blockaden verschärft wird.

Finanzielle Inklusion und verstärkte Verwendung lokaler Währungen im Welthandel

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, die finanzielle Inklusion zu fördern, damit die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile von Wirtschaftswachstum und Wohlstand nutzen können. Sie begrüßten die Entwicklung zahlreicher technologischer Instrumente für die finanzielle Inklusion in den BRICS-Ländern, die die uneingeschränkte Teilhabe der Bürger an der formellen Wirtschaft erleichtern können.

Darüber hinaus betonten die Minister, wie wichtig es ist, die Verwendung lokaler Währungen im internationalen Handel und bei Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Staaten und ihren Handelspartnern zu fördern.

Umsetzung der UNSDG-Ziele

Die Ministerinnen und Minister forderten zudem eine umfassende und ausgewogene Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen. Sie betonten die Notwendigkeit, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. In diesem Zusammenhang hoben sie den bevorstehenden Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) hervor, der im September 2023 in New York stattfinden soll, als eine einzigartige Gelegenheit, das internationale Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 zu bekräftigen.

Energiesicherheit

Die Minister unterstrichen die entscheidende Bedeutung der Energiesicherheit als Grundpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Stabilität, die nationale Sicherheit und das Wohlergehen aller Nationen weltweit. Sie betonten die Notwendigkeit, die Energieversorgungssicherheit und die Marktstabilität zu verbessern, indem Wertschöpfungsketten gestärkt, offene und transparente Wettbewerbsmärkte gefördert und kritische Energieinfrastrukturen gesichert werden.

Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Unterstützung des Pariser Abkommens

Die Minister bekräftigten die Notwendigkeit, die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Pariser Abkommens zu wahren. Sie betonten insbesondere die Grundsätze der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten. Die Minister bekräftigten ihre individuellen und gemeinsamen Anstrengungen, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzubringen. In diesem Zusammenhang betonten sie, wie wichtig es ist, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen nachkommen, Technologie und angemessene, vorhersehbare, rechtzeitige und zusätzliche Klimafinanzierung bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Die Minister äußerten ihre Besorgnis darüber, dass das Ziel, bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren, nicht erreicht wurde und forderten die Industrieländer nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sie lehnten Versuche ab, Sicherheit mit der Agenda des Klimawandels zu verknüpfen, und bekräftigten, dass die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), einschließlich der jährlichen Konferenz der Vertragsparteien (COP), das geeignete und legitime internationale Forum ist, um alle Dimensionen des Klimawandels zu erörtern.

Die Minister betonten ihre Entschlossenheit, noch in diesem Jahr zu einer erfolgreichen COP28 in Dubai beizutragen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung liegen wird. Sie erkannten die globale Bestandsaufnahme als den wichtigsten Mechanismus zur Förderung der Umsetzung und des Klimaschutzes in allen Aspekten des Pariser Abkommens im Rahmen der UNFCCC an. Sie betonten, wie wichtig eine wirksame globale Bestandsaufnahme ist, um Umsetzungslücken in der globalen Reaktion auf den Klimawandel zu bewerten und zu ermitteln und gleichzeitig die Grundlagen für ehrgeizigere Ambitionen aller Parteien, insbesondere der Industrieländer, zu schaffen und die noch bestehenden Lücken bei der Umsetzung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu schließen.

Schließlich begrüßten die Ministerinnen und Minister die Kandidatur Brasiliens für die Ausrichtung der COP30 im Jahr 2025 und erkannten an, dass dieses Jahr für die Zukunft der globalen Reaktion auf den Klimawandel von entscheidender Bedeutung sein wird.

Die vollständige gemeinsame Erklärung kann hier nachgelesen werden.