Doing Business in Indien: Ausblick für 2016

Als das Jahr 2015 sich dem Ende neigte, war die Bharatiya Janata Partei (BJP), welche momentan an der Spitze der National Democratic Alliance (NDA) Regierung sitzt, daran Erfolge der letzten 18 Monate hervorzuheben. Premierminister Narendra Modi sagte, im Zuge einer Rede beim ASEAN Business and Investment Summit im November 2015, seine Regierung hätte gleichzeitig Inflationsraten gesenkt und Indiens BIP sowie Auslandsinvestitionen erhöht. Modi betonte, dass obwohl das globale Weltwirtschaftsklima in 2015 eher schwach war, Indiens Volkswirtschaft, dank seiner Politik, stetig gewachsen sei.

Dennoch war es kein unproblematisches Jahr für den Premierminister. Im November hat Modis BJP eine wichtige Wahl im Bundesstaat Bihar verloren und hält weiterhin nur die Minderheit im Oberhaus des Parlaments. Als Konsequenz konnte Modi einige seiner vorrangigen Reformen nicht durchsetzen, was auch den Gesetzesentwurf der Goods and Services Tax (GST), der vereinheitlichten Umsatzsteuer betraf. Tatsächlich behaupten Kritiker Modis, dass seine Regierung zwar gut im von politischen Parolen ist, allerdings sonst wenig bedeutungsvolle Reformen vorweisen kann. Trotz einer Parlamentsmehrheit, betreibt Indien weiterhin ein Haushaltsdefizit, das Bankwesen ist staatlich geleitet, ausländische Investitionen sind nur eingeschränkt möglich, das Justizsystem ist veraltet, Privatisierung war enttäuschend und ein Unternehmen zu gründen wird nach wie vor von rechtlichen Hürden geplagt.

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Die folgenden Punkte kann man vom dritten Amtsjahr der Regierung Modis erwarten:

Verschiedene Reformen, wie die GST, bleiben auf der Agenda der Regierung. Des Weiteren soll das Insolvenz- und Bankwesen erneuert, der Justizsektor für ausländische Rechtsanwälte geöffnet, eine Obergrenze für ausländische institutionelle Anleger beschlossen und Existenzgründung von Unternehmen erleichtert werden.

Goods and Services Tax 

Die Goods and Services Tax wird Indiens Steuersystem vereinfachen, indem sie die Verbrauchssteuer, Dienstleistungssteuer und staatliche Mehrwertsteuer, verbindet. Einige Schätzungen veranschlagen Indiens Wachstum mit bis zu 2 % als Resultat der GST. Es wird erwartet, dass die GST Exporte und Beschäftigungsmöglichkeiten fördert, Wettbewerb zwischen Bundesstaaten ermutigt und das Wachstum der indischen Volkswirtschaft grundsätzlich verstärkt. Im September 2015 war die Regierung weder im Stande, eine Sitzung des Parlaments zu verlängern, um eine Verfassungsänderung zugunsten der GST durchzusetzen, noch wurde der Gesetzentwurf bis zum 23. Dezember 2015 verabschiedet, als die Wintersitzung  endete. Jedoch verkündete Finanzminister Arun Jaitley am 2. Januar 2016 in einer Ansprache an die Indian Revenue Service , er sei „relativ optimistisch, sofern es die nächste Sitzung betrifft, dass wir es schaffen werden [den GST Gesetzentwurf] zu verabschieden”. Die nächste Sitzung des Parlaments beginnt Ende Februar.

Insolvenzreform 

Eine Reform wird dringend benötigt, da ein Insolvenzverfahren durchschnittlich 4,3 Jahre beansprucht, im Vergleich zu 1,5 Jahren in den USA und einem Jahr in Großbritannien. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz nicht nur indische Insolvenzgesetze erneuert, sondern auch effektive Rahmenbedingungen, die grenzüberschreitende Insolvenzen in Indien betreffen, weiterentwickelt. Das Insolvenzgesetz , welches in der Wintersitzung 2015 eingeführt wurde, wird momentan in einem gemeinsamen Ausschuss zwischen den zwei Häusern des indischen Parlaments besprochen und ist dadurch ins Stocken geraten. Da diese Reformen allerdings Schwerpunktbereiche der Regierung Modis sind, können wir davon ausgehen, in dieser wichtigen Angelegenheit in der nächsten Parlamentssitzung Fortschritt zu sehen.

Reformen des Bankwesens 

In 2015 gab die Modi Regierung vorläufig bekannt, Reformen des Bankwesens zu planen. Staatliche Banken haben notorischen Mangel an Kapital und sind korruptionsanfällig. In einer Bekanntgabe hat Finanzminister Arun Jaitley einen Sieben-Punkte-Plan zur Wiederbelebung von öffentlichen Banken vorgestellt, welche nach einigen Schätzungen fast 70 % des staatlichen Bankvermögens besitzen, allerdings nur ein Drittel an Gewinn machen. Öffentliche Banken leiden unter notleidenden Vermögenswerten  und unflexiblen Vorschriften, welche Privatbanken nicht betreffen. Der Plan zur Revitalisierung umfasst die Gründung des Bank Board Bureau, die Verbesserung der Verwaltung und Aufsicht  und weiteren Kapitalerhöhungen. Kritiker entgegneten, das Bankwesen müsse privatisiert werden, allerdings ist Modi seit jeher eher Unternehmen anstatt dem freien Markt zugewandt. Bis jetzt hat die Modi Regierung eine Privatisierung des öffentlichen Bankwesens abgelehnt. Wir können annehmen, dass Reformen in verschiedenen Phasen in 2016 eingeführt werden.

Erschließung des Justizsektors

Öffnung des Justizsektors für ausländische Kanzleien wird Indiens Ease of Doing Business verbessern. Eine Hürde für Direktinvestitionen aus dem Ausland, ist Sorge über Rechtsbeistand und Schiedsgerichte. Unternehmen die in Indien investieren, wollen Sicherheit über Rechtsberatung, Richter und Gerichte. In 2015 hat die Regierung Diskussion begonnen, den Justizsektor schrittweise für ausländische Anwälte zu öffnen. Die indische Anwaltskammer hat es traditionell abgelehnt, ausländischen Anwälten die Praxis in Indien zu erlauben, allerdings signalisierte sie Verhandlungsbereitschaft, solange der Bereich rund um Gerichtsverfahren weiterhin ausschließlich von indischen Anwälten bedient wird. Der Sekretärsausschuss hat die vorläufigen Beschlüsse genehmigt und das Kabinett, welches Modi leitet, wird das Thema daraufhin aufnehmen. Modi hat eine Reform des Justizsektors nachdrücklich unterstützt.

Höhere Obergrenze für ausländische Direktinvestitionen

Seit Regierungsantritt im Mai 2014, hat die Regierung Modis die Obergrenze für ausländische Direktinvestitionen in verschiedenen Bereichen erhöht, allerdings besteht weiterhin Verbesserungspotential. Das langjährige Limit von 10 % für Einzelinvestoren besteht nach wie vor, und hemmt Wachstum fortwährend ein. Auch in Bereichen, in denen die Anlagebeschränkung auf 49 % erhöht wurde, existieren weiterhin Hürden. Die Versicherungsbranche, zum Beispiel, leidet darunter, dass keine ausländisches Unternehmen, dank der restriktiven Auslegung Indiens in Bezug auf Unternehmenssteuerung, ihre Anteile erhöhen konnte, obwohl die Regierung die Obergrenze für ausländische Direktinvestitionen auf 49 % erhöht hat . Halten Sie in 2016 Ausschau auf Reformen, die ausländische Direktinvestitionen betreffen.

Erleichterung von Unternehmensgründung

Der Doing Business Bericht der Weltbank besagt, dass man in Indien 11,9 Schritte erfüllen muss, um ein Unternehmen zu gründen. Im Bericht hatte Indien des Weiteren die niedrigsten Indikatoren zu regionaler Leistungsfähigkeit und Unternehmensgründung und wurde an Platz 130 von 189 hinsichtlich Ease of Doing Business platziert. Die Weltbank notierte: „Indien hat Unternehmensgründung vereinfacht, in dem es Eintragungsgebühren deutlich gesenkt hat, aber durch die Anforderung zur Anmeldung vor Beginn von Geschäftstätigkeiten im Nachhinein wieder erschwert hat.” Um dies auszugleichen und Unternehmensgründung zu erleichtern, hat Indien wiederum ein Registrierungssystem für die Umsatzsteuer im Internet eingeführt, welches den benötigten Stempel durch eine elektronische Version ersetzt. In 2016 können wir mehr solcher Reformen erwarten, da die Regierung Modis ihre Regierungsführung  digital erweitern möchte. Tatsächlich hat Finanzminister Jaitley in einem Beitrag auf Facebook im November geschrieben, dass mehr Reformen geplant sind, damit Indien im 2017 Doing Business Ranking der Weltbank positiver abschneidet. Jaitley war zuversichtlich, dass Indien in 2016 die Top 100 knacken kann und innerhalb der nächsten drei Jahre in den Top 50 aufgeführt wird.

Volkswirtschaftliche Prognose 

Indien befindet sich in einer guten Positionen, trotz der generell schwachen Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat Indien Wirtschaftswachstum in 2016 mit 7,6 % vorausgesagt, eine Steigerung von 7,3 % in 2014 und 2015. Des Weiteren wird erwartet, dass die Binnennachfrage stabil bleibt. Der IWF vermerkte, dass Indiens Wirtschaftswachstum von kürzlichen politischen Reformmaßnahmen profitieren wird, welche niedrige Rohstoffpreise und erhöhte Investitionen nach sich ziehen werden. Indiens Wachstumsaussichten bleiben positiv, insbesondere durch den schneller als erwarteten Rückgang der Inflationsraten. Um die Wachstumsposition in vollem Umfang nutzen zu können, empfiehlt der IWF fortwährende steuerliche Konsolidierung, verbesserte Regulation des Finanzsektors und gestärkte Schuldeneintreibung.

Schlussfolgerungen

Die Fähigkeit entscheidende Reformen durchzubringen hängt von der Bereitschaft der indischen Parteien ab, sich über wesentliche Gesetze, wie die Goods and Services Tax, zu einigen. Beide Parteien müssen größeren politischen Willen zeigen, schwierige Entscheidungen zu treffen, die Indien die politische und wirtschaftliche Macht werden lassen, die es seit langer Zeit anstrebt zu werden.

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