Indien – neue Reformen und Chancen für Deutsche Investoren

Autor: Bradley Dunseith
Übersetzt bei: Kristine Horbach

Der Sieg der Modi-Regierung bei  diversen Staatswahlen, einschließlich des wertvollen Staates von Uttar Pradesh, zeigt den mächtigen und dauerhaften Einfluss des Premierministers. Die Bharatiya Janata Party (BJP) PM präsentiert Modi als das Gesicht aller seiner staatlichen Kampagnen. In der vergangen Zeit hat es Modi geschafft, Massen zu gewinnen, da er sein Wahlversprechen von 2016 realisieren konnte, indem er die 500er und 1000er Geldnoten aus dem Verkehr zog. Damit konnte er ein Zeichen setzen in seinem “Kampf gegen Schwarzgeld”.

Das Harvard University Center für internationale Entwicklung (CID) hat Indien als die weltweit am schnellsten wachsende Wirtschaft bis 2025 eingestuft, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 7,7 Prozent. Dies basiert auf einer Vielzahl von Faktoren, z.B. die Diversifizierung in neuen Bereiche, wie Chemikalien, Fahrzeuge und Elektronik. Jedoch auch die politische, institutionelle, geografische und demografische Vielfalt des Landes ist Grund dafür.

In diesem Artikel umreißen wir einige Faktoren, die Indiens aktuelle Geschäftslandschaft geprägt haben und überzeugende Argumente, warum sich Indien zum immer attraktiver werdenden Geschäftspartner für Deutschland anbietet.

Reformen auf Staatsebene und im Föderalismus

Welche Reformen hat die Regierung tatsächlich umgesetzt?

• Die Waren- und Dienstleistungssteuer (GST), die am 1. Juli in Kraft traten
• Das „Ein-Schalter-System“ für Unternehmensgründungen und für die Compliance mit Arbeitsvorschriften
• Die Errichtung von Handelsgerichten, um geschäftliche Streitbeilegungen zu beschleunigen
• Die Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen (FDI); hier wurden die meisten Sektoren dem vereinfachten Genehmigungsweg zugänglich gemacht
• Die Konsolidierung von Konkurs- und Insolvenzgesetzen, um Insolvenzprozesse zu rationalisieren, Insolvenzverwalter zu kontrollieren und eine Frist für den Konkursprozess zu setzen
• Die Erneuerung gewerblicher Schutzrechte (IPR).

Im September 2014 kündigte Premierminister Modi seine Kampagne “Make in India” an – eine Initiative, die Indiens rückläufigen Produktionssektor vorantreiben soll. Wichtige Bereiche wie Steuerreformen, Vertragsregelungen, grenzüberschreitende Agreements und Bauvorschriften sollen nun mit einer einhergehenden Logistikinfrastruktur sowie einer stabilen Internet-Konnektivität unterstützt werden. Nur so, kann Indiens Produktionsstandort zu einem überzeugenden Angebot für ausländische Investoren werden.

Zwei große Reformen, sind für die Etablierung Indiens als globale Fertigungsniederlassung unerlässlich, jedoch für die Regierung schwer erreichbar, dies sind die Reformen auf der Ebene des „ Grunderwerbs“ und des „Arbeitsrechts“. Diese Reformen haben jedoch auf der föderalistischen Ebene mehr Erfolg.

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Reform Chancen auf der föderalistischen Ebene

Die Zentralregierung von Indien hat die einzelnen Bundesstaaten ermächtigt und angeleitet, ihre Staaten geschäftsfreundlicher zu machen. Durch Artikel 254 Absatz 2 der indischen Verfassung, können die Staaten eigene Gesetzesänderungen durchführen, bezüglich Angelegenheiten der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies ist jedoch abhängig von der schriftlichen Genehmigung durch den Präsidenten. Die Bundesregierung hat diese in der Praxis selten verwendete Klausel aufgenommen, um einen wettbewerbsfähigen Geist unter den Staaten zu schaffen – einzelne Staaten können mit neuen Gesetzen experimentieren und andere Staaten können diesen nacheifern. Gleichzeitig verteilt sich dadurch der Fortschritte bei der Umsetzung von Geschäftsreformen über die Länder

Anders als auf Bundesebene haben deshalb einige Staaten in Indien die Herausforderung für die Reform des Arbeitsrechts und des Grunderwerbs angenommen. Einzelne Staaten haben begonnen, ihre eigenen Änderungsanträge bezüglich des Gesetzes von 2013 einzureichen und Arbeitsgesetze zu vereinfachen, um Unternehmen dabei zu helfen, kleinere Fabriken zu erhalten und Firmen zu gründen. Die Staaten von Rajasthan, Gujarat, Tamil Nadu, Andhra Pradesh, und vor kurzem Telangana, führen diese Reforminitiativen an.

Während Indien nach Aussage des „Weltbank 2017 Doing Business Report“ (DBR) keine signifikanten Gewinne erzielte, ziehen einzelne Bundesstaaten Investoren und Hersteller auf eigenen Heimatboden an, durch eigenstaatliche Reformen und Regelungen. Nach einer gemeinsamen Initiative zwischen der Weltbank und dem Ministerium für Industriepolitik und -förderung (DIPP) haben 16 indische Staaten über 75 Prozent der 340 Reformen, die im Rahmen des Aktionsplans für die Reform des DIPP im Jahr 2015-2016 vorgeschlagen wurden, umgesetzt.

Potenzial für staatliche Veränderung: Ein Blick auf Rajasthan

Woran liegt der Erfolg auf föderalistischer Ebene? Die einzelnen Bundessstaaten haben es oft leichter, Gesetze zu verabschieden, als auf der Ebene der Bundesregierung, wo sich Kontroversen begegnen. Versammlungen auf Länderebene generieren nicht die die gleiche Medienaufmerksamkeit wie Bundesentscheidungen. Ferner ist angesichts der relativ kleinen Größe einer staatlichen Versammlung gegenüber dem Parlament, die Stimmenanzahl kleiner, die Abstimmung nimmt weniger Zeit ein und Oppositionen können leichter gehandhabt werden.  

Rajasthan zum Beispiel, war in der Lage Hindernisse für Reformen zu überwinden, die der Bundesregierung nicht gelang. Die Rajasthan-Versammlung hat Genehmigungen der Bundesregierung erlangt für Gesetzesänderungen, die im Wesentlichen mehrere Arbeitsgesetze vereinfachten: Fabriken mit bis zu 300 Arbeitnehmern sind nun ermächtigt Arbeitskräfte ohne staatliche Genehmigung abzubauen und die Arbeitskraft von 15 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen.

Rajasthan hat auch eine bedeutende Landrecht Reform eingeleitet. Im Rahmen dieser Reformen ist es für Landbesitzer jetzt leichter, einen Teil oder das ganze Land an Solar- und Windenergieunternehmen zu vermieten oder zu vermieten (somit wurde viel Platz geschaffen für einen wachsenden Wind- und Solarenergiesektor). Ferner wurde der Prozess der Landbeschaffung beschleunigt.

Darüber hinaus hat Rajasthan drei Spezialwirtschaftszonen (SEZ) gegründet: eine SEZ für Schmuck in Jaipur, eine für Handwerk in Jodhpur und ein für Produktion in Mahindra World City. Rajasthan hat auch japanische und koreanische Industriezonen entwickelt, um den Handel mit den beiden jeweiligen Ländern zu fördern.

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Neue Vereinbarungen zwischen Indien und Deutschland

Deutschland ist derzeit einer der führenden ausländischen Direktinvestoren in Indien mit rund 1.800 deutschen Unternehmen vor Ort. Gemäß Daten der Abteilung für Industriepolitik und -förderung ist Deutschland die siebtgrößte Foreign – Direct -Investment (FDI) Quelle für Indien. Von April 2000 bis März 2017 haben deutsche Unternehmen, rund 9,7 Milliarden Dollar in Indien investiert, was etwa 3 Prozent der gesamten Direktinvestitionen, von Indien ausmacht. Indische Unternehmen haben jedoch auch umgekehrt, 7 Milliarden Dollar in Deutschland investiert.

Grundlage der Beziehungen ist die “Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert” vom Mai 2000, die seither durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde. Indien sieht in Deutschland einen wichtigen Partner in seiner neu definierten globalen Rolle und in seinen wirtschaftlichen Reformprogrammen, wie dem Ausbau der indischen Industrie. Im Mai 2017 unterzeichneten Indien und Deutschland zwölf Vereinbarungen nach Delegationsgesprächen unter dem Vorsitz von Premierminister Narendra Modi und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Vereinbarungen enthielten neun gemeinsame Absichtserklärungen (JDIs) und drei Memoranden, um die Märkte gegenseitig zu öffnen.  

Im Folgenden geben wir einen Überblick über diese Vereinbarungen:

Gemeinsame Absichtserklärungen (JDI)

Es wurden folgende Absichtserklärungen unterzeichnet:  

1. Über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung, zwischen dem Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
2. Für die Einrichtung eines Indo-Germanischen Zentrums für Nachhaltigkeit, zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
3. Über die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberpolitik, zwischen dem Außenministerium und dem Auswärtigen Amt
4. Zur Indo-Germanischen Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
5. Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterbildung von Führungskräften aus Indien und Nachwuchskräften, zwischen dem Ministerium für Handel und Industrie und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
6. Zur Kooperation in der beruflichen Bildung und Kompetenzentwicklung für Werkzeugmaschinen, zwischen der Abteilung für Schwerindustrie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
7. JDI über die Zusammenarbeit zwischen ausländischen Dienstleistungsinstituten, zwischen dem Außenministerium und dem Auswärtigen Amt.
8. Über die Zusammenarbeit im Eisenbahnsicherheit, zwischen dem Eisenbahnministerium und dem Bundesministerium für Verkehr.
9. Über die Zusammenarbeit für eine nachhaltige Stadtentwicklung, zwischen dem Ministerium für Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Memorandum of Understanding (MoU)

Es wurden folgende Memoranden unterzeichnet: 

1. Über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von indischen Qualifikationsentwicklern und Cluster- Managern zwischen dem Ministerium für Geschicklichkeitsentwicklung und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
2. Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor zwischen Gesundheitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium.
3. Zusammenarbeit in der alternativen Medizin zwischen AYUSH und dem Bundesgesundheitsministerium.

Verlässlichen Quellen zu Folge hat auch Japan ein hohes Investment Interesse bezüglich Indien gezeigt. Es gilt nun abzuwarten, wie die Reformen umgesetzt werden und man sollte sich überlegen bereits jetzt einen Geschäftsschritt in Erwägung zu ziehen, zu einem Zeitpunkt, in dem man von einem positiven und kraftvollen Reformen-Umfeld profitieren kann.

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