Indiens Haushalt 2015-16: Bedeutung und Auswirkung für ausländische Investoren

Zwar fehlt der vor der Veröffentlichung spekulierte „Urknall“, dennoch schafft Indiens Budget durch kleine, aber sinnvolle Reformen im Haushalt für das Jahr 2015/16 wichtige Chancen für ausländische Investoren. Das Budget wurde am 28. Februar 2015 vom indischen Finanzminister Arun Jaitley angekündigt. Es beabsichtigt eine Reihe von ausländischen Investitionen und Steuerreformen mit wichtigen Folgen für Anleger (u.a. geringere Compliance-Kosten), erhöhte Sicherheit im Steuersystem und ein verbessertes Geschäftsumfeld.

Die Haushaltsvorschläge sollen die Geschäfts- und Investitionsumgebung Indiens verbessern und so die Führung von Geschäften im Land vereinfachen. Im Februar startete die Regierung ein eBiz Portal, welches 14 behördliche Genehmigungen bei einer Stelle zusammenfasst. Der Finanzminister sagte in seiner Haushaltsrede, dass er gewillt sei ein Expertengremium zu ernennen, welches einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von behördlichen Genehmigungen erarbeiten soll.

Änderungen von direkten und indirekten Steuern

Im Rahmen der „Hergestellt in Indien”-Vision ruft die Regierung ausländische Unternehmen auf, in Indien zu produzieren. In seiner Haushaltsrede kündigte der Finanzminister eine Reihe von Steuererleichterungen an, die ausländische Investitionen fördern sollen. Im Bereich der direkten Steuern wird der Körperschaftsteuersatz von 30 auf 25 Prozent (gleicher Satz wie in China) über die nächsten vier Jahre abgesenkt. Allerdings wird die Körperschaftsteuerbelastung 2015/16 aufgrund eines zweiprozentigen Aufschlags für Unternehmen mit Erträgen auf über 10 Mrd. Rupien steigen.

Trotz niedriger Betriebskosten hat Indien derzeit eine der höchsten Körperschaftsteuersätze in Asien, welche die heimische Industrie wettbewerbsunfähig macht. Um Fertigung und Technologietransfer zu fördern, beabsichtigt der Budgetplan die Reduzierung der Steuern auf Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen von 25 auf 10 Prozent. Dadurch sollen ausländische Firmen/Personen ermutigt werden, ihr Know-how auf dem indischen Markt bereitzustellen. Dies führt zu einer äußerst rentablen Vorsteuergewinnstruktur, die es ausländischen Investoren ermöglicht, einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen für die Überweisung von Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft zu nutzen, anstatt auf die Auswirkung der höheren Jahresgewinnsteuer zu warten. Details zu Indiens DBA finden Sie hier.

Indirekte Steuerrückstellungen schließen die Herabsetzung der Zollsätze für bestimmte Leistungen, Komponenten und Rohmaterialien einschließlich Teile sowie Komponenten für die Herstellung bestimmter elektronischer Konsumgüter ein. Die Verbrauchsteuern auf eine Reihe von Waren wurden ebenfalls reduziert. Die Liste aller Änderungen der indirekten Steuer kann der Anlage des Teils B der Haushaltsplan-Rede entnommen werden.

Der Finanzminister sagte zudem in seiner Rede, dass zum 1. April 2016 eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen (GST) eingeführt wird, um den nationalen Markt für Waren und Dienstleistungen zu integrieren. Die Regierung habe am 19. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht, um Indiens belastende indirekte Besteuerung in eine GST umzuwandeln. Obwohl in der Haushaltsrede kein umfassender Leitplan zur GST bereitgestellt wurde, wurden wichtige neue Änderungen zum digitalen Steuereingabeverfahren bzgl. der GST bekannt gegeben. Des Weiteren wurde bekannt, dass die Online-Registrierung für die zentrale Verbrauchsteuer und die Dienstleistungssteuer in zwei Arbeitstagen zur Verfügung gestellt wird. Um darüber hinaus Bürokratie und Papierkram zu reduzieren, sind Unternehmen berechtigt, digital signierte Rechnungen auszustellen und elektronische Aufzeichnungen zu speichern.

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Steuervorteile für ausländische Investoren

Als Folge der vorgeschlagenen Haushaltsreform sollten Anleger die Gelegenheit nutzen, um in alternative Investitionsfonds zu investieren. Der Finanzminister sagte, dass Indien ausländischen Investoren erlaube, in alternative Fonds einschließlich Private Equity und Hedge Fonds zu investieren. Jaitley schlug auch vor, alternative Investitionsfonds der Kategorie I und II mit dem „pass through“ Status zu versehen, wodurch nicht der Fonds sondern der Investor selbst steuerpflichtig wird.

Der Haushaltsplan beabsichtigt, die Regeln für Betriebsstätten zu verbessern, sodass ausländische Fondsmanager von Offshore-Finanzzentren wie Singapur oder Mauritius nach Indien umziehen. Dies wird Fondsmanager und anderes Fachpersonal dazu ermutigen ihren Geschäftssitz in Indien zu haben, da sich so die Steuerlast nicht ausweitet und eine positive Auswirkung des zulässigen Anwendungsbereichs für Kontakte und Niederlassungen entsteht. Mit dem Finanzwechsel 2015 ändert sich das Einkommensteuergesetz dahin, dass ausländische Fonds auch dann nicht mehr als in Indien ansässig gelten, wenn ein ausländischer Fondsmanager vor Ort ist, der im Namen des Fonds Managementaktivitäten durchführt. Diese Änderung gilt ab dem 1. April 2016. Die Regierung hofft, dass die neue Verordnung Anreize für im Ausland arbeitende Offshore-Fondsmanager bietet, zurück nach Indien zu kommen.

Die Einführung allgemeiner Regeln gegen Steuerumgehung (General Anti-Avoidance Rules – GAAR) wird auf 2017 verschoben. Die ursprüngliche Einführung von GAAR, einer Steuerflucht-Verordnung, die bei Steuerabkommen ab einem Wert über 510.000 US-Dollar greift, war schon für April 2015 geplant. Der Finanzminister hat ferner erklärt, dass GAAR nicht auf Investitionen angewendet wird, die bis zum 31. März 2017 getätigt werden. Zunächst gilt die Körperschaftsteuer (minimum alternate tax – MAT) nicht für ausländische Finanzeinkünfte aus Wertpapier-Kapitalgewinnen, die niedrigeren Steuersätzen unterliegen. Jaitley sagte der Zeitung „Mint“ im November 2014, dass Indien einen Zufluss ausländischer Investitionen benötige und dass dies der Notwenigkeit für GAAR überwiege.

Der Haushaltsentwurf 2015 modifiziert bestimmte Einkünfte aus Staatsanleihen im Einkommensteuergesetz. Durch die Gesetzesänderung, die ab dem 1. Juni 2015 greift, wird der Vorzugsteuersatz von fünf Prozent auf die Zinserträge von Staatsanleihen und Rupien-Unternehmensanleihen ausländischer Investoren bis zum 1. Juli 2017 verlängert.

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Strengere Vorschriften gegen „Schwarzgeld”

Während der Haushaltsplan eine Reihe von Steuervergünstigungen für Investoren bietet, werden gleichzeitig strenge Vorschriften gehen aggressive Steuerflucht und „Schwarzgeld“ oder verstecktes Einkommen und Vermögen auf ausländischen Bankkonten angekündigt. Der Finanzminister wird einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegen Schwarzgeldvergehen in der aktuellen Sitzung des Parlaments vorschlagen. Andere Vorschläge umfassen eine Steuerstrafe in Höhe von 300 Prozent auf verborgenes Vermögen und Einkommen und eine Abgabe in Form eines maximalen Aufschlags auf geheim gehaltenes  Vermögen und Einkommen.

Die Konjunkturumfrage, die vor dem Haushaltsplan veröffentlicht wurde, erklärte, dass Indien einen ökonomischen „Sweet Spot“ erreicht habe, der zweistellige Wachstumsraten einleiten könne. Die im Haushaltsplan angekündigten Reformen werden zu einer Verbesserung des Investitionsklimas führen und Anlegern die Möglichkeit bieten, alle Vorteile zu nutzen.

Fördergelder für Direktinvestitionen im Ausland, Visaänderungen und BIP-Wachstum

Mumbai-Delhi Industriekorridor

Weitere wichtige Reformen sind:

Die Verteilung von 34 Mio. USD (in Gujarat) und Aurangabad (in Maharashtra) für Basisinfrastruktur. Ausländische Investoren können eine Beteiligung an diesen Projekten beantragen. Gewinnsteueranreize können gelten.

IT-Infrastruktur

Die Regierung erstattet Ausgaben im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfasernetzen, um Investitionen im IT-Bereich zu fördern.

Investitionsabgrenzung aufgegeben

Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Direkt- und Portfolioanlegern werden aufgegeben, um ausländische Investitionen zu ermutigen, Beteiligungen indischer Unternehmen zu erwerben.

Visa on Arrival

Nach anfänglichem Erfolg des „Visa on Arrival“-Programms für Touristen aus 43 Ländern wird dieses nun auf 150 Länder ausgeweitet.

BIP Wachstumsprognosen

Der Finanzminister hat angekündigt, dass Indien voraussichtlich mit einer Rate von 8 bis 8,5 Prozent im kommenden Geschäftsjahr wachsen wird.

Zusammenfassung

Nach Aussage von Adam Pitman, Manager für International Business Advisory Services bei Dezan Shira & Associates in Neu Delhi, Indien „bietet der Haushaltsplan nicht den ‚Urknall‘ den viele ausländische Beobachter wollten. Allerdings merken gewissenhafte Analysten an, dass der Plan das Ziel der Regierung fortsetzt Indiens Wettbewerbsfähigkeit durch kleine aber sinnvolle Reformen zu verbessern. Dieser Plan ermöglicht einige wichtige Chancen für den privaten Sektor jenseits der Schlüsselindustrien.

Chris Devonshire-Ellis, Gründungspartner von Dezan Shira & Associates, wies darauf hin, dass Indien einen langen Weg gehen muss, bis es die Spitze ausländischer Investitionen bilden kann. „Während die Auswirkungen in bestimmten Sektoren erst noch bewertet werden müssen, gibt es keinen Zweifel, dass der Plan weitaus bessere Ausgangsbedingungen schafft als der Alte. Besondere Anreize, die Gewinnsteuervergünstigungen umfassen, können in einem Großteil der Infrastrukturprojekte, die Indien anstößt, gefunden werden, während Mehrwertsteuerreformen die Last der Steuereinnahmen vom Produktionssektor auf eine breitere Bemessungsgrundlage verlagern.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass Indiens Steuereinnahmen als Folge von diesen und zusätzlichen Investitionen steigen werden, wodurch zusätzlich Investitionen in das in Indien ansässigen Produktionsgewerbe stimuliert werden. Gekoppelt mit einer Verringerung der Gewinnsteuersätze, kann dieser Haushaltsplan einen längst überfälligen Strukturwandel hervorrufen, der eine Verlagerung von Indiens Position und Entwicklung als anlagefreudiger Standort für ausländische Investitionen markiert“.

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