Indiens Steuerzahler, FPI, Offshore-Investoren versprachen Erleichterungen: Parlament verabschiedet neuen Gesetzentwurf

• Der Steuersatz und andere Gesetze (Lockerung und Änderung gewisser Bestimmungen), 2020 verlängert die Fristen für die Einreichung von GST- und Einkommenssteuererklärungen und für die Verknüpfung von PAN- und Aadhaar-Identifikation.

• Das Einkommenssteuergesetz wurde geändert, um die Steuervergünstigungen für Spenden an den Nationalen Hilfsfonds des Premierministers auch auf den PM-CARES-Fonds auszudehnen.
• Der Zuschlag auf Dividendeneinkünfte ausländischer Portfolio-Investoren wurde auf 15 Prozent begrenzt.
• Gewinne und Geschäftseinnahmen, die von ausländischen Fonds im Internationalen
• Finanzdienstleistungszentrum von Gujarat in Gift City erzielt werden, könnten steuerfrei sein.

Das indische Parlament verabschiedete gestern den Gesetzesentwurf zur Besteuerung und zu anderen Gesetzen (Lockerung und Änderung bestimmter Bestimmungen), 2020, in einem wichtigen Schritt, um den Druck auf die Einhaltung der Steuervorschriften inmitten der andauernden Coronavirus-Pandemie zu verringern. Der Gesetzentwurf wurde am 18. September 2020 im Unterhaus eingebracht, welches am 19. September verabschiedet wurde, gefolgt von der Zustimmung des Oberhauses am 22. September.

Der Gesetzentwurf wird die im März in Kraft getretene Verordnung über die Besteuerung und andere Gesetze (Lockerung bestimmter Vorschriften) ersetzen und Änderungen an bestimmten Gesetzen zu direkten und indirekten Steuern vornehmen. Zu den genannten Gesetzen gehören bestimmte Finanzgesetze, das Zentrale Verbrauchssteuergesetz von 1944, das Zollgesetz von 1962, das Gesetz über direkte Steuern (Vivad se Vishwas Act, 2020), das Gesetz über Schwarzgeld (nicht offengelegte ausländische Einkünfte und Vermögenswerte) und das Gesetz über die Steuererhebung (Imposition of Tax Act, 2015) sowie das Gesetz über das Verbot von Immobilientransaktionen (Prohibition of Benami Property Transactions Act, 1988).

Der Gesetzentwurf schlägt außerdem vor, die Zentralregierung zu ermächtigen, alle Schwierigkeiten bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren zu beseitigen und die Aufhebung und Einsparung der Verordnung über die Besteuerung und andere Gesetze (Lockerung bestimmter Bestimmungen), 2020, vorzusehen.

Die wichtigsten Maßnahmen des neuen Steuererleichterungsgesetzes sind nachstehend aufgeführt. Für weitere Informationen und Unterstützung für ausländische Firmen, die in Indien geschäftlich tätig sind, wenden Sie sich bitte per E-Mail an germandesk@dezshira.com.

Erleichterungen bei der Einhaltung von Vorschriften

Die Fristen für die Einreichung von GST- und Einkommenssteuererklärungen und für die Verknüpfung von PAN und Aadhaar-Identifikation wurden verlängert.

Steuervorteile für Spenden an den PM-CARES-Fonds

Für Spenden an den PM-CARES-Fonds wird die gleiche steuerliche Behandlung gelten, wie sie derzeit für Steuerzahler gilt, die an den Nationalen Hilfsfonds des Premierministers spenden. Die einschlägigen

Bestimmungen zur Regelung dieser Steuervergünstigung wurden im Einkommenssteuergesetz (I-T-Gesetz) geändert.

Spenden an den PM-CARES-Fonds sind gemäß Abschnitt 80G (I-T-Gesetz) zu 100 Prozent abzugsberechtigt, ohne dass es dafür eine Beschränkung gibt.

Investitionserleichterung – Steuerbefreiung für Offshore-Fonds in IFSC, Gift City (Gujarat)

Ebenfalls im Gesetzentwurf enthalten ist der Vorschlag der Regierung, eine neue Regelung für die Besteuerung von Offshore-Fonds einzuführen, die das International Financial Services Centre (IFSC), Gift City, Gandhinagar, Gujarat, wählen.

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“Darüber hinaus schlägt der Gesetzentwurf Änderungen des Einkommenssteuergesetzes von 1961 vor, die unter anderem Steuervergünstigungen für alternative Investmentfonds der Kategorie III, die sich im Internationalen Finanzdienstleistungszentrum befinden, um die Verlagerung ausländischer Gelder in das IFSC zu fördern, die Verschiebung des neuen Registrierungsverfahrens und die Genehmigung bestimmter, durch das Finanzgesetz von 2020 eingeführter Einrichtungen…”.

Somit könnten gemäß den vorgeschlagenen Änderungen des I-T-Gesetzes Gewinne und Geschäftseinnahmen, die mit solchen Geldern aus Gift City erzielt werden, steuerfrei sein. Dies würde als besonderer Anreiz fungieren, um ausländische Fonds davon zu überzeugen, ihre Basis von Singapur oder Mauritius in die IFSC, Gift City, zu verlegen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind vergleichbar mit der steuerlichen Behandlung ausländischer Fonds, die in Offshore-Fonds-Jurisdiktionen wie Singapur und Irland ansässig sind.

Zuvor mussten ausländische Fonds, die in Indien investieren, angeben, wo sie Steuern zahlen wollten, was nur akzeptiert würde, wenn sie ein in der gewählten Jurisdiktion, wie Singapur, registriertes Unternehmen hätten, und nicht auf der Grundlage welcher Jurisdiktion ein niedrigerer Steuersatz galt.

Zuschlag von maximal 15 Prozent auf Dividendeneinkünfte für FPI-Investoren

Der Gesetzentwurf ändert den Finance Act, 2020, um die Begrenzung des Zuschlags auf 15 Prozent auf die Dividendeneinnahmen von ausländischen Portfolio-Investoren (FPIs) klarzustellen.

Zuvor unterlagen die Dividendeneinkünfte von FPIs einem Zuschlag von 37 Prozent, wodurch die effektiven Dividendensteuersätze auf fast 29 Prozent (20 Prozent Dividendensteuer plus Zuschlag) angehoben wurden. Steuerexperten zufolge können die von FPIs bis zur Verabschiedung des Gesetzes gezahlten überschüssigen Steuern mit ihrer Kapitalgewinnsteuerschuld in Indien verrechnet werden. (Nach der Verabschiedung des Gesetzes würde der Steuersatz ab 1. April 2020 in Kraft treten).

Steuerumregistrierung für wohltätige Trusts/NGOs

Die Frist für diese Neuregistrierung wurde nun bis zum 1. April 2021 verlängert. (Zuvor war es der 1. Juni 2020, wurde dann aber bis zum 10. Oktober 2020 verlängert).

Unter dem Finanzgesetz 2020 wurden wohltätige Trusts und steuerbefreite Institutionen beauftragt, die Einkommenssteuerregistrierung erneut zu beantragen.

Die betroffenen Institutionen, einschließlich der NGOs, sind diejenigen, die entweder gemäß Abschnitt 12, Abschnitt 12AA, Abschnitt 10 (23C) und Abschnitt 80G des I-T-Gesetzes registriert oder zugelassen sind. Diese Institutionen müssen sich gemäß Abschnitt 12AB neu registrieren lassen.

Abschnitt 12AA, der das Verfahren für die Registrierung einer wohltätigen Stiftung festgelegt hat, wird nicht mehr anwendbar sein; stattdessen wurde ein neuer Abschnitt 12AB eingefügt, der das Verfahren für die Neuregistrierung beschreibt.

Nach der Neuregistrierung wird die Einkommensteuerabteilung allen wohltätigen und religiösen Institutionen eine elektronisch generierte einmalige Registrierungsnummer (URN) erteilt.

Dies soll ihre elektronische Registrierung erleichtern, was laut Finanzministerin Nirmala Sitharaman “die Einhaltung der Steuervorschriften für neue und bestehende Wohltätigkeitsinstitutionen vereinfachen wird”. Die Neuregistrierung oder elektronische Registrierung wird die Regierung auch in die Lage versetzen, ein nationales Register aller karitativen und religiösen Institutionen zu erstellen, was wiederum dazu beitragen wird, den Spielraum für Steuerbetrug und Fehlverhalten unterbinden wird.

Gesichtslose Steuerveranlagung

Der Gesetzesentwurf zielt auch darauf ab, die gesichtslose Bewertung auf mindestens acht Verfahren nach dem I-T-Gesetz anwendbar zu machen, unter anderem für die Erhebung und Eintreibung von Steuern und die Sammlung von Informationen. (Der Gesetzentwurf schlägt vor, “die Schnittstelle zwischen der Einkommenssteuerbehörde und dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person zu beseitigen, soweit dies technisch möglich ist…”)

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