Indische Steuerverwaltungsreformkommission (TARC) veröffentlicht ihren ersten Bericht

Die Indische Steuerverwaltungsreformkommission (TARC) hat in ihrem ersten Bericht an Finanzminister Jaitley eine Reihe von Veränderungen in der Steuerverwaltung vorgeschlagen.

Die im August letzen Jahres unter der Führung des Ökonomen Dr. Parthasarathi Shome gegründete TARC, soll die zentralen Punkte für eine Reform des Steuersystems identifizieren. In ihrem Bericht schlägt sie unter anderem vor, die zentrale Steuerverwaltung (CBDT) mit der zentralen Verwaltung für Verbrauchsteuern und Zoll (CBEC) zusammen zu legen, die Verwendung des Permanent Account Number (PAN) Systems auszuweiten und den Service für die Steuerzahler zu verbessern, sowie rückwirkende Steuern abzuschaffen.

„Die TARC empfiehlt, dass die beiden Aufsichtsgremien [CBDT und CBEC] in einem ersten Schritt unterschiedliche Schwerpunkte setzen, um eine effizientere Steuerverwaltung gewährleisten zu können. Über die nächsten fünf Jahre soll dann eine gemeinsame Verwaltungsstruktur mit einem Aufsichtsgremium, der sogenannten zentralen Verwaltung für direkte und indirekte Steuern geschaffen werden. Die Steuerbehörden brauchen, vor dem Hintergrund ihrer speziellen Aufgaben, eine größere funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit von der Regierung. Der Posten des Finanzministers sollte abgeschafft werden und Funktionen, die gegenwärtig das Finanzministerium übernimmt, sollen auf die beiden Aufsichtsgremien verteilt werden”, so der Bericht.

Zusätzlich zu den strukturellen Veränderungen empfiehlt der Bericht, dass die Finanzbehörden einen „kundenfreundlichen” Ansatz wählen. Hierdurch soll auch auf die häufigen Beschwerden über unfreundliches und willkürliches Verhalten der Finanzbeamten reagiert werden.

„Das aktuelle Verhalten der Steuerverwaltung gegenüber den Steuerzahlern bedarf großer Verbesserung, gerade im internationalen Vergleich. Daher ist eine Reform hin zu mehr Kundenservice dringend notwendig.  Beamte und Angestellte der Finanzbehörden in allen Positionen sollten in Kundenfreundlichkeit geschult werden. Speziell für die unteren Ebenen sollten diese Schulungen im Bereich Kundenservice verstärkt und spezialisiert werden. Die Schulungen sollten an den Aufgabenbereich der Beamten angepasst werden, wie etwa Management der Kundenbeziehungen, Messung der Kundenzufriedenheit und Aufklärung der Steuerzahler. Beim  Beseitigen der Beschwerdegründe der Steuerzahler, sollten die Entscheidungen des Ombudsmanns für die Steuerbeamten bindend sein“, so die Empfehlungen.

Neben den Empfehlungen zu einem verbesserten Umgang mit den Steuerzahlern, sieht der Bericht explizit rückwirkende Steuern als ein Problem das sofortige Aufmerksamkeit und Verbesserung verlangt.

“Der Mangel an Verantwortlichkeit im System wird sowohl durch ungestrafte und nutzlose Forderungen der Steuerverwaltung, als auch durch die massive Zuspitzung, Fehlen von Regulierungen und Rechtfertigung solcher Forderungen im internationalen Vergleich sichtbar. Die richtige Verwaltung von Streitfällen ist essentiell, um das Vertrauen der Betroffenen zurückzuerlangen und die dringend benötigten personellen und finanziellen Ressourcen der Steuerverwaltung zu schonen“, so die Empfehlung.

Weiterhin schlägt der Bericht vor „Für Rechtsklarheit und Klarheit über den Ablauf sollte ein Ansatz basieren auf bewerten Vorgehensweisen adaptiert werden. Rückwirkende Änderungen sollten generell vermieden werden und der grundlegende Ansatz sollte ergebnisorientiert und auf Zusammenarbeit ausgelegt sein.”

Der klaren Zurückweisung der rückwirkenden Steuererhebungspraxis durch die TARC geht eine energische Absage von Ravi Shakar Prasad, Minister für Telekommunikation, Recht und Informationstechnik, zu Beginn dieses Monats voraus.

Mit mehreren Steuerauseinandersetzungen in Millionenhöhe über rückwirkende Steuern zwischen der indischen Regierung und, unter anderem, Vodafone, Nokia, Royal Dutch Shell, AT&T und General Electric, ist eine Änderung des Steuerrechts, das zur Zeit keine Verhandlungslösung für Steuerstreitigkeiten vorsieht, Priorität für die Modi Regierung. 

„Beide Aufsichtsbehörden müssen sofort eine Kampagne zur Überprüfung und Beseitigung von Fällen, die gegenwärtig das System verstopfen, durch das Einsetzen einer Taskforce starten. Die Überprüfung und Abwicklung der Fälle sollte binnen eines Jahres erfolgen und das Ziel sollte sein, alle Fälle, die zu Beginn des Plans seit über einem Jahr in den Abteilungen anhängig sind, zu beseitigen, “ so die Vorschläge des TARC.

Während bisher keine offizielle Antwort von Minister Jaitley zu den Empfehlungen der TARC vorliegt, sind ausländische Investoren hoffnungsvoll, dass eine Reihe der wichtigsten Punkte, speziell in den Bereichen rückwirkende Steuern und Kundenservice, schlussendlich in der Regierungspolitik umgesetzt werden.

Der vollständige TARC Bericht unter dem Titel “First Report of the Tax Administration Reform Commission” kann hier abgerufen werden. 

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