Schwangerschaft in Indien: Mutterschaftsgeld und -urlaub

In einem vor kurzem geführten Interview sprach Kiran Mazumdar-Shaw, Gründerin von Biocon, Indiens größtem Unternehmen im Bereich Biotechnologie, über das Problem, welchem indische Arbeiterinnen gegenüberstehen: Das Verhalten von Frauen die nach längerer Abwesenheit, wie zum Beispiel Mutterschaftsurlaub, wieder in den Beruf einsteigen.

Laut Mazumdar-Shaw würden Frauen in Indien zum Rückzieher tendieren, in dem sie sich für die anspruchsärmeren Rollen entscheiden, welches eine Verschwendung ihrer Fachkenntnisse und Erfahrungen darstellt. Laut Mazumdar-Shaw helfen keine Regelwerke, sondern persönliche Betreuung durch Mentoren um eine Änderung anzuregen. Jedoch ist die Sicherstellung der Einhaltung der Mutterschaftsgesetze aus Seiten der Arbeitgeberschaft eine eigene Herausforderung.

Während Verstöße mit Bußgeldern bestraft werden können, kann Regelkonformität von Arbeitgebern bewirken, dass wertvolle Erfahrungen der eigenen Mitarbeiterinnen bestehen bleibt. Zahlreiche Studien zeigten, dass längere Verweilzeiten höhere Gewinne generieren und kostspielige Personalfluktuation vermeiden.

Das 1961 verabschiedete Mutterschutzgesetz (Maternity Benefits Act, 1961) gewährt den Arbeitnehmerinnen ihr Mutterschaftsgeld und gilt für ganz Indien; jedoch hat die Umsetzung nur mittelmäßigen Erfolg. Zunehmend ziehen indische Arbeitnehmer auf Grund von Verletzung nach dem Mutterschutzgesetz vor Gericht und erhöhen damit den Druck auf Arbeitgeber sich an das Gesetz zu halten.

Mutterschaftsgesetze in Indien sind nicht besonders verschachtelt, jedoch haben die Arbeits- und Erwerbsgesetze es trotzdem in sich. Mit der Unruhe der kürzlich aufgetretenen Rechtsfälle und Änderungen in Präzedenzfällen ist es ratsam Unterstützung von Spezialisten zu erhalten.

Dazu: Dienstleistungen des Personalwesens von Dezan Shira & Associates 

Anspruch auf Mutterschaftsgeld

Das Mutterschutzgesetz gilt für jedes Bergwerk, jede Fabrik und Plantage, und für jedes Geschäft und jeden Betrieb mit zehn oder mehr Arbeitnehmern im Vorjahr.

Arbeitnehmerinnen müssen im Unternehmen in den 12 Monaten vor der Entbindung mindestens 80 Tage gearbeitet haben. Außerdem sollen die Frauen sieben Wochen im Voraus die Arbeitgeber über die Dauer der Abwesenheit informieren und eine Person als Zahlungsempfänger eintragen, im Falle der Abwesenheit oder Tod.

Fallstudie: Gemeindebehörde von Delhi vs. Arbeiterinnen, 2000

2000 klagte eine Gruppe von Frauen, die als Zeitarbeiterinnen behandelt wurden, jedoch als Stammarbeiterinnen arbeiteten, auf Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Das Gericht urteilte, dass laut der Bestimmungen des Gesetzes, sowohl Frauen mit Gelegenheitsbeschäftigung, als auch Frauen mit Stammbeschäftigung auf Tageslohn, und normale Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub haben.

Bezahlte und unbezahlte Leistungen

Seit 2015 haben Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf maximal zwölf Wochen vollbezahlten Mutterschaftsurlaub, davon sechs Wochen, die nach der Entbindung genommen werden, sowie ein medizinischer Bonus in Höhe von 56 US-Dollar (Rs 3.500

Um sechs Wochen Urlaub vor der Entbindung zu beantragen, muss die Arbeitnehmerin in schriftlicher Form den ersten Tag der Abwesenheit angeben und eine Bescheinigung der Schwangerschaft beifügen. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet die Zahlung dieser Periode im Voraus zu tätigen. Nach der Entbindung muss die Mutter eine weitere Bescheinigung über die Entbindung schicken. Darauf folgend muss die restliche Bezahlung des Mutterschaftsurlaubes innerhalb von 48 Stunden transferiert werden. 

Zehn Wochen vor der Entbindung werden die Mitarbeiterinnen von Nachtschichten oder anderen Beschäftigungen befreit, die negative Auswirkungen auf deren Gesundheit, die Schwangerschaft oder die Entwicklung des Fötus haben können.  Nach der Rückkehr werden den Müttern zwei Pausen zum Stillen gewährt, bis das Kind 15 Monate alt ist.

Bei Nachweis von weiteren Komplikationen bei der Schwangerschaft, Komplikationen bei der Entbindung, Nachweis über Frühgeburten, Fehlgeburten oder ärztlicher Schwangerschaftsabbrüche wird den Frauen ein weiterer bezahlter Monat erlaubt, davon zwei Wochen für eine Sterilisation.

Gesetzliche Verpflichtung nach Mutterschaftsgesetz

So wie die Zahl der weiblichen Arbeitskräfte in Indien steigt, so steigt auch die Zahl der Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Mutterschaftsgesetzes. Laut Shilpa Goel, Business Advisory Associate bei Dezan Shira & Associates in Neu-Delhi: „Einleitende Maßnahmen, die die Risiken, die mit rechtswidrigen Kündigungen kommen, zu minimieren ist genauso wichtig, wie die Vorbereitung und Unterstützung mit den notwendigen Unterlagen, darunter Personalunterlagen und andere Dokumenten. Es ist wichtig diese jederzeit bereit zu haben, um Bußgelder bei Inspektionen zu vermeiden.“

Durch das Mutterschutzgesetz ist es Arbeitgebern nicht erlaubt Frauen sechs Wochen nach ihrer Entbindung oder Fehlgeburt einzustellen. Außerdem ist es auch illegal, sie aufgrund der Abwesenheit wegen der Schwangerschaft zu kündigen oder zu entlassen.

Die Arbeitnehmerinnen können während des Mutterschaftsurlaubes weder gekündigt oder entlassen werden, noch darf es nachteilige Änderungen im Arbeitsvertrag vorgenommen werden. Dies kann jedoch in Fällen von grobem Fehlverhalten oder wenn die Frauen im Mutterschaftsurlaub Tätigkeiten in anderen Firmen ausüben aufgehoben werden. Jedoch ist anzumerken, dass schwangere Mitarbeiterinnen, die gekündigt oder entlassen wurd

Im Falle eines groben Fehlverhaltens muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin über die Zahlungseinstellung des Mutterschaftsgeldes informieren. Die Arbeitnehmerin kann diese Entscheidung dann innerhalb von 60 Tagen Einspruch erheben.

Eine Angestellte, die Mutterschaftsgeld erhält, sollte während der Schwangerschaft beziehungsweise so schnell wie möglich nach der Entbindung den Arbeitgeber in Schriftform kontaktieren. Nach Empfang dieser Benachrichtigung, müssen die Arbeitgeber der Angestellten die nachfolgende Abwesenheit bis zum Ende erlauben und bezahlen. Wenn die Angestellte jedoch es versäumt, diese Bescheinigungen abzugeben, ist sie nicht mehr weiter berechtigt Mutterschaftsgeld zu erhalten.

Arbeitgeber: Pflichten und Geldstrafen

Arbeitgeber müssen die Eintragung oder Registrierung ihrer Arbeitnehmer in die Lohnabrechnung pflegen, so müssen sie auch alle ausgezahlten Mutterschaftsgelder auflisten. Bei Unterlassung dieser Pflichten kann eine Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr und Geldstrafen von 32 – 80 US-Dollar (Rs 2.000 – 5.000) zur Folge sein.

Fallstudie: Indrani Chakraverty vs. Idiom Consulting Ltd., 2012

2012 reichte die Inderin Indrani Chakraverty eine Klage wegen Verstoßes gegen das Mutterschaftsgesetz von 1961 gegen das Design-Unternehmen Idiom Consulting Ltd. ein.

Das Gericht luden fünf Verantwortliche des Unternehmens vor, die nach Feststellung der Schwangerschaft von Chakraverty, ihren Lohn halbierten, sie nach Bangalore verlagerten und dort entließen. Das Oberste Gericht in Delhi entschied, dass die Klägerin 7,5 Lak Rupien als Entschädigung erhielt, wenn die Strafverfahren eingestellt werden.

Alternativen zum Mutterschutzsgesetz

Es ist wichtig die komplexen Alternativen, die vom indischen Sozialsystem angeboten werden, zu erwähnen. Im Niedriglohnsektor kann die Employees` State Insurance (ESI), eine selbstfinanzierende Sozial- und Krankenversicherung, eine alternative Bezugsquelle zum Mutterschaftsgeld sein. Die ESI ist für Arbeitnehmer, die 240 US-Dollar (Rs 15.000) oder weniger im Monat verdienen, wobei der Arbeitgeber einen Beitrag von 4,75 Prozent beisteuert und der Arbeitnehmer einen Beitrag von 1,75 Prozent zahlt. Die Frauen, die für Unterstützungen berechtig sind, bekommen das Mutterschaftsgeld von der ESI, statt vom Mutterschutzgesetz.

Während die Durchsetzung des Mutterschutzgesetzes im organisierten Sektor immer strenger wird, ist die Einführung im unorganisierten Sektor weiterhin bekanntlich schwierig. In dem Versuch das Wohl dieser Arbeiterinnen zu schützen, verabschiedete die Regierung 2008 das Sozialversicherungsgesetz für unorganisierte Arbeiter (Unorganized Workers` Social Security Act, 2008). Dies umfasst die Deckung der Krankenhauskosten und des Mutterschaftsgeldes, jedoch beeinträchtigt diese Gesetzeslage Unternehmen mit FDI in Indien.

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